Nichtssagende Antwort des Stadtrates auf den offenen Brief der Sozialpartner

Zur Erinnerung: In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich die Sozialpartner am 10. April 2015 an den Stadtrat Winterthur gewendet. Nun liegt die Antwort vor. Der Stadtrat gibt ein knappes, wenig sagendes Statement zu den Forderungen der Verbände.

Der VPOD hatte sich gemeinsam mit dem PBV und dem PV mit folgenden Forderungen an den Stadtrat gewendet:

  • Wir fordern den Stadtrat auf, bereits in der aktuell laufenden Grobbudgetierung die regulären Lohnmassnahmen einzuplanen.
  • Wir fordern den Stadtrat auf, keinen Antrag auf Aussetzung der Lohnmassnahmen zu stellen.
  • Wir fordern den Gemeinderat auf, das Personalstatut zu respektieren und die regulären Lohnmassnahmen für 2016 zu genehmigen.

Hintergrund ist die wiederholte Aussetzung der Lohnmassnahmen, was gemäss der Einschätzung der Verbände dem Personalstatut widerspricht. Dieses erlaubt eine Aussetzung der Lohnmassnahmen nur in Ausnahmefällen.

Der Stadtrat verteidigt die Aussetzung der Lohnmassnahmen mit seiner langfristigen Finanzplanung und will vorläufig auf eine klare Aussage zu den Lohnmassnahmen 2016 verzichten. Zu den rechtlichen Fragen, die die Verbände aufgeworfen haben, nimmt er nicht Stellung.

Mit dem kürzlich bekannt gewordenen Rechnungsabschluss (Ertragsüberschuss von 16.4 Millionen Franken) verlieren die Argumentation und die Glaubwürdigkeit des Stadtrates weiter an Boden. Es ist aus Sicht des Personales unmöglich zu verstehen, weshalb die ihnen zustehenden Lohnmassnahmen unter Verweis auf die „Finanzkrise“ gestrichen werden und die Stadt trotzdem 16.4 Millionen Franken Ertragsüberschuss erwirtschaften kann. Der VPOD wird die Forderung nach Lohnmassnahmen weiter vorantreiben und ist gespannt auf den angekündigten Entscheid vom 18. August.

Zum offenen Brief

Zur Antwort des Stadtrates Antwort SR 18. Mai

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