Heute, Dienstag 26. August, hat der Stadtrat Winterthur aufgezeigt, wie er sein angekündigtes Sparprogramm „Balance“ umsetzen will. Der Stadtrat lanciert ein Projekt, das die Kernaufgaben der Stadt eruieren soll.

Der Stadtrat will grundsätzlich prüfen, welche Leistungen die Stadt in Zukunft noch anbieten kann bzw. will und welche nicht. Der Stadtrat möchte mit dem Projekt Balance ein Sparpotential von knapp 90 Mio. aufspüren, um dann, mit Beginn 2015, ein langfristiges Sparpaket im Umfang von 40 Mio. Franken umzusetzen. So will der Stadtrat das strukturelle Defizit in den Griff bekommen und die Finanzen der Stadt Winterthur auf ein solides Fundament stellen. Es ist ein ambitioniertes Projekt und die Folgen für das Personal sind schwierig abzuschätzen.

Das Projekt wird von einem Departements-übergreifenden Team umgesetzt und von einer externen Expertengruppe begleitet. Die Projektleitung übernimmt Marcel Müller, der bereits den Kanton Zürich und das Schauspielhaus Zürich nach Sparpotential durchforstet hat. Kostenpunkt: 250‘000.-.

Wir begrüssen es, dass der Stadtrat aus den Fehlern aus Effort14+ gelernt hat und sich für mehr Transparenz, und einen besseren Einbezug der Mitarbeitenden entscheiden hat. Wir finden es wichtig und richtig, dass der Stadtrat erkannt hat, dass ein Spardiktat von oben herab nicht der richtige Weg ist. Endlich wird über die eigentlichen Leistungen gesprochen – und nicht nur über die Ausgabenreduktion via Löhne.

Den Zeitplan des Stadtrats beurteilen wir als äusserst ehrgeizig und es stellt sich die Frage, ob dieser enge Zeitrahmen tatsächlich reicht um die versprochene Transparenz und den Einbezug der Mitarbeitenden auch umzusetzen.

Die Folgen für das Personal sind kaum abzuschätzen

Der Stadtrat verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt darauf, das Personal von weiteren Sparmassnahmen auszunehmen. Entsprechen läuft das Personal Gefahr doppelt belastet zu werden. Der Stadtrat will weiterhin für 2015 und 2016 die Löhne um 2% kürzen  und es ist davon auszugehen, dass das Personal auch im Rahmen von Balance zur Kasse gebeten werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass die aktuellen Lohnkürzungen aufgehoben werden, sobald „Balance“ greift – ansonsten wird das Personal von zwei Sparprogrammen gleichzeitig belastet.

Unter dieser Perspektive ist es schwer verständlich, weshalb sich der Stadtrat nicht bereits 2013 an die Arbeit gemacht hat sondern jetzt, in einer Feuerwehr-Aktion, dem Personal in die Lohntüte greifen will.

Mehr zum Projekt Balance finden sich hier: 20140826 MM Balance.

Pikantes Detail: Bekanntlich sind der neue Finanzausgleich und der zu tiefe Ausgleich der Zentrumslasten die Hauptursachen der Finanzmisere in Winterthur. Mit Ex-Regierungsrat Markus Notter beruft die Stadt nun ausgerechnet den geistigen Vater des neuen Finanzausgleiches in die externe Expertengruppe von Balance. Unter Markus Notter hatte der Regierungsrat dazumal vorgeschlagen, der Stadt Winterthur statt den beantragten 120 Mio. Franken nur 75 Mio. Franken für den Ausgleich der Zentrumslasten zuzugestehen. Erst nach zähem Ringen entschied dann der Kantonsrat auf die heute gültigen 86 Mio. Franken, was bekanntlich immer noch zu wenig ist und den effektiven Belastungen der Stadt nicht gerecht wird.